Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4. Pflichten der Nutzer
5. Änderungen der Dienste auf den InfoQuest-Websites
6. Beendigung des Vertrags, Entgelte
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von InfoQuest
10. Freistellung
11. Datenschutz
12. Schlußbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Vorschrift2-Managers

„Vorschrift2-Manager“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst von Dipl.Ing. Dipl.Wirt.Ing. Christian Büttner
InfoQuest - Managementsysteme, im Folgenden InfoQuest genannt.


Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei InfoQuest akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von InfoQuest (im Folgenden die „AGB“ genannt).

InfoQuest betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (www.infoquest-online.de, www.Vorschrift2.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von InfoQuest. Alle Websites, auf denen InfoQuest seine Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „InfoQuest - Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und InfoQuest, unabhängig davon, auf welcher der InfoQuest-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste mit InfoQuest, Neuendickstrasse 119, 47475 Kamp-Lintfort. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von InfoQuest richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluß, unter dem von jeder der InfoQuest-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand
   
   1.1 Die InfoQuest-Websites bieten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) eine unentgeltliche Nutzung des Demoprogramms „Vorschrift2-Manager“ mit eingeschränkten Funktionalitäten ohne Registrierung sowie b) eine entgeltliche Nutzung des Programms als registrierter Anwender.
   
   1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der entgeltlichen Nutzung sind auf den InfoQuest-Websites sowie auf den jeweiligen vertreibenden Domains geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die registrierte Nutzung werden durch InfoQuest nach der Registrierungsbestätigung, zu Beginn des neuen Jahreszeitraums sowie bei mehreren Betrieben nach Beendigung des jeweiligen Nutzungsmonats zur Zahlung fällig. InfoQuest übermittelt den Nutzern hierzu Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten.
   
   1.3 Jegliche Nutzung der auf den InfoQuest-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von InfoQuest bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch InfoQuest.
   
   1.4 Wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart stellt InfoQuest die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen keinen anderen Nutzern zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. InfoQuest ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den InfoQuest-Websites zu entfernen.
   
   1.5 Der Nutzer erkennt an, daß eine 100%ige Verfügbarkeit der InfoQuest-Websites technisch nicht zu realisieren ist. InfoQuest bemüht sich jedoch, die InfoQuest-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von InfoQuest stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den InfoQuest-Websites führen.
   
   1.6 InfoQuest bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, die gesetzlichen Anforderungen einer Vorschrift komfortabel Online umzusetzen. Die Nutzer sind für die Abwicklung sowie die Nutzung des Systems allein verantwortlich. InfoQuest haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer, die aus Inhalten und /oder Ergebnissen der Nutzung entstehen.
   
   
   
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
   
   2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der vollständigen Funktionalitäten der InfoQuest-Websites zu registrieren.
   
   2.2 Der Nutzer sichert zu, daß alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, InfoQuest Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Hierzu steht ihm durch InfoQuest ein „Kundendaten“-Dialog zur Verfügung, wo er diese (mit Ausnahme der E-Mail-Adresse) selbständig ändern kann. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
   
   2.3 Der Nutzer sichert zu, daß er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
   
   2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Paßwort. Er ist verpflichtet, sein Paßwort geheim zu halten. InfoQuest wird das Paßwort verschlüsselt verwalten. InfoQuest wird die Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Paßwort fragen.
   
   2.5 Durch den Abschluß des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluß des Vertrages über die Nutzung der Dienste der InfoQuest-Websites ab. InfoQuest nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der InfoQuest-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und InfoQuest zustande.
   
   2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
   
   2.7 InfoQuest kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den InfoQuest-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. InfoQuest leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
   
   
   
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
   
   Sofern Sie sich bei InfoQuest zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
   
   3.1 Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Dipl.Ing. Dipl.Wirt.Ing. Christian Büttner
   InfoQuest - Managementsysteme
   Neuendickstrasse 119
   47475 Kamp-Lintfort
   info@infoquest-online.de
   
   3.2 Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
   
   3.3 Besondere Hinweise
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
   
   Ende der Widerrufsbelehrung.
   
   
   
4. Pflichten des Nutzers
   
   4.1 Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Kundenprofil zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
   
   4.2 Der Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den InfoQuest-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, InfoQuest-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.
   
   4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der InfoQuest-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den InfoQuest-Websites angebotenen Dienste von InfoQuest zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der InfoQuest-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der InfoQuest-Websites und daher ausdrücklich untersagt. Ausdrücklich untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der InfoQuest-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
   
   
   
5. Änderungen der Dienste auf den InfoQuest-Websites
   
   InfoQuest behält sich vor, die auf den InfoQuest-Websites angebotenen Funktionalitäten zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten. Hierbei wird InfoQuest stets darauf bedacht sein, die weitere Nutzung von mit älteren InfoQuest-Versionen erzeugten und gespeicherten Daten zu ermöglichen.
   
   
   
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Entgelte
   
   6.1 InfoQuest bietet dem Nutzer eine registrierte Mitgliedschaft über den Mindestnutzungszeitraum von 12 Monaten an. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder InfoQuest gekündigt wird. Die Mitgliedschaft beginnt nach erfolgreicher Registrierungsbestätigung. Die Nutzungsgebühr wird nach erfolgreicher Registrierungsbestätigung und in den Folgejahren in Höhe des gewählten Pakets für einen Betrieb fällig und dem Nutzer unmittelbar in Form einer elektronischen Rechnung zugesendet. Der Nutzer und InfoQuest kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozeß gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail oder Brief an InfoQuest durchgeführt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den InfoQuest-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Die bis zur Kündigung angefallenen Nutzungsgebühren werden dem Nutzer spätestens am Ende des kommenden Monats auf elektronischem Wege zugesandt. Nach Zahlungseingang werden alle Nutzungsdaten mit Ausnahme der finanztechnisch notwendigen vom zentralen System unwiderruflich gelöscht.
   
   6.2 InfoQuest bietet dem registrierten Nutzer eine paketabhängige Programmnutzung über eine 12-monatige Mitgliedschaft an. Die Höhe der Mitgliedschafts-Jahresgebühr (Grundlizenz) ist abhängig vom gewählten Nutzungspaket und beinhaltet die Programmnutzung für einen Betrieb im aktuellen Zeitraum. Für jeden weiteren Betrieb, den der registrierte Nutzer im Rahmen des Programmeinsatzes im aktuellen 12-monatigen Zeitraum anlegt, wird die paketabhängige Nutzungsgebühr fällig (Betriebslizenz). Mögliche Rabattierungen der Programmnutzungsgebühr für mehrere Betriebe sind auf den InfoQuest-Websites sowie auf den jeweiligen vertreibenden Domains geregelt. Die Nutzungs- sowie Betriebserkennungsdaten werden automatisch durch InfoQuest zu Abrechnungszwecken gespeichert.
   Ändert der Nutzer im Laufe der registrierten Mitgliedschaft sein Paket auf ein höher Wertiges (Upgrade), so wird ihm anschließend der Differenzbetrag zur vorherigen Grundlizenz im aktuellen 12- monatigen Zeitraum in Rechnung gestellt (Grundlizenzerweiterung). Ändert der Nutzer im Laufe der registrierten Mitgliedschaft sein Paket auf ein geringer Wertiges (Downgrade), so wird ihm der Differenzbetrag zum vorherigen im aktuellen 12-monatigen Zeitraum nicht zurückerstattet; im folgenden 12- monatigen Zeitraum gilt dann der gewählte Paketpreis.
   Ein neuer, gebührenpflichtiger Betrieb entsteht, wenn einer der folgenden Eingabefelder von den bereits gespeicherten abweicht: Firmenname, Standort, Betreuungsgruppe, Mitarbeiteranzahl. Mögliche Eingabefehler werden durch das System weitestgehend erkannt bzw. durch ein Prüffeld kenntlich gemacht. Jeder neu angelegte Betrieb wird mit dem, zu diesem Zeitpunkt, gültigen Grundlizenz-Paketpreis + Rabattstaffel in Rechnung gestellt. Die Abrechnung weiterer Betriebe erfolgt quartalsweise, spätestens jedoch am Ende des jeweiligen 12- monatigen Zeitraums.
   
   6.3 Ein wichtiger Kündigungsgrund für InfoQuest liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für InfoQuest unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von InfoQuest und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, der Ruf der auf den InfoQuest-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, daß der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
   
   6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann InfoQuest unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer Auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der InfoQuest-Websites.
   
   6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: InfoQuest kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund, InfoQuest sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von InfoQuest stammt.
   
   
   
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
   
   7.1 InfoQuest übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der InfoQuest-Websites bereitgestellten Inhalte, Berechnungsergebnisse, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. InfoQuest gewährleistet insbesondere nicht, daß diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
   
   7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der InfoQuest-Websites bemerkt, kann er diese schriftlich oder per E-Mail melden.
   
   
   
8. Kundendienst/Support
   
   Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit InfoQuest oder zu den Diensten von InfoQuest per E-Mail oder Brief übermitteln.
   
   
   
9. Haftung von InfoQuest
   
   Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen InfoQuest (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch InfoQuest sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
   
   InfoQuest bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, die gesetzlichen Anforderungen einer Vorschrift komfortabel Online umzusetzen. Die Nutzer sind für die Abwicklung sowie die Nutzung des Systems allein verantwortlich. InfoQuest haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer, die aus Inhalten, Berechnungen und /oder Ergebnissen der Nutzung entstehen.
   
   InfoQuest speichert keine Nutzerdaten, mit Ausnahme der zu Abrechnungszwecken notwendigen Registrierungs- und Betriebserkennungsdaten. Für Datenverluste haftet InfoQuest somit in keinem Fall, da die ordnungsgemäße Verwaltung der erstellten Daten (Speicherung der Eingabedaten auf dem Nutzersystem; Erstellung von Sicherheitskopien) vollständig in der Verantwortung des Nutzers liegt.
   
   
   
10. Freistellung
    
    10.1 Der Nutzer stellt InfoQuest von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen InfoQuest wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den InfoQuest-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle InfoQuest aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von InfoQuest bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, daß InfoQuest tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
    
    10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer InfoQuest nach Wahl von InfoQuest auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der InfoQuest-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch InfoQuest sofort einstellen.
    
    
    
11. Datenschutz
    
    InfoQuest ist sich bewußt, daß den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an InfoQuest übermitteln, äußerst wichtig ist. InfoQuest beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). InfoQuest wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. InfoQuest speichert lediglich Registrierungsinformationen sowie Daten, die zur Betriebserkennung und Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung notwendig sind. Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und den InfoQuest-Programmen erfolgt abhörsicher per HTTPS-Protokoll (HTTPS steht für HyperText Transfer Protocol Secure und wird zur Verschlüsselung sowie Authentifizierung der Kommunikation zwischen Webserver und Browser im World Wide Web verwendet). Im Falle der Speicherung (Download) der Eingabedaten durch den Nutzer sendet InfoQuest dem Nutzer die Daten in Form einer verschlüsselten Datei. Diese bleibt jedoch mit dem zugehörigen InfoQuest-Programm auch zu einem späteren Zeitpunkt nutzbar (Upload).
    
    
    
12. Schlußbestimmungen
    
    12.1 InfoQuest behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. InfoQuest wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. InfoQuest wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    
    12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an InfoQuest per E-Mail mit dem von den InfoQuest-Websites abgeben oder diese per Brief an InfoQuest übermitteln. InfoQuest kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per EMail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
    
    12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
    
    12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von InfoQuest.
    
    12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von InfoQuest.
    
    12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
    
    

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